Referendum: Es geht um die Energiepolitik
ENDLICH Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften sowie Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus […]
Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.
Heizungen mit Öl und Gas werden verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.
Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.
Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: Für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.
Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.
Schweiz ist heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.
Verwaltung kann wahllos Geld verteilen
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen.
Die neuen Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Flugtickets sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.
Ungerechte Anwendung des CO2-Gesetz
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung.
Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie beispielsweise Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.
Vernunft statt aufgeheizter Klimadebatte
Aus den obgenannten Gründen lehnt das Wirtschaftskomitee das neue CO2-Gesetz ab.
In der Begründung heisst es weiter: «Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.»
vernuenftig-bleiben.ch
agvs-upsa.ch
