CO2-Bussen: Nationalrat fordert Aussetzung

Da der Zielwert auch im Jahr 2019 nicht erreicht wurde, müssen die Importeure eine Busse von insgesamt 78,1 Millionen Franken bezahlen. Für 2018 waren es noch 31,7 Millionen Franken.

Da inzwischen das Klimaziel auf 95 Gramm pro Kilometer verschärft worden ist, dürften diese Strafzahlungen künftig wohl noch höher ausfallen. Gerade für das laufende Jahr. Denn: Aufgrund der Corona-Krise sind die Verkäufe der Neuwagen massiv eingebrochen, wie die Zahlen von Auto-Schweiz zeigen.

Zustimmung von 15 Nationalräten
Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist daher klar: «Die Verbindung von fehlenden Erträgen und drohenden Sanktionen, das heisst Bussen, ist toxisch für die systemrelevante Autobranche mit rund 86 000 Mitarbeitenden.»

Er hat deshalb eine Motion eingereicht, die von 15 Nationalräten mitunterzeichnet wurde – darunter Albert Rösti, Benjamin Giezendanner, Thomas Hurter und Nadja Umbricht Pieren.

Schwache Nachfrage und Lieferprobleme
Die Forderung an den Bundesrat: Er soll eine Regelung erlassen, um die Sanktionen für die Jahre 2020 und 2021 auszusetzen, wenn die individuellen Zielvorgaben betreffend CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers überschritten werden.

Der SVP-Nationalrat geht davon aus, dass die Steckerfahrzeuge wegen der nachlassenden Nachfrage und Lieferschwierigkeiten noch stärker zurückgehen werden als der Gesamtmarkt.

Kompensierung in den nächsten Jahren
Walter Wobmann: «Mit Blick auf die aktuelle Situation am Markt muss das oberste Ziel sein, jenes Momentum aufzubauen, das notwendig sein wird, um die aktuellen Einbussen bestmöglich im Zuge des laufenden und kommenden Jahres kompensieren zu können.»

agvs-upsa.ch